Qualitätsmedien in der Region sichern

Co-Präsidium

Sandra Locher Benguerel

Nationalrätin, SP

Martin Candinas

Nationalrat, Die Mitte

Stefan Engler

Ständerat, Die Mitte

Anna Giacometti

Nationalrätin, FDP.Die Liberalen

Jon Pult

Nationalrat, SP

Ernst (Aschi) Wyrsch

Präsident hotelleriesuisse Graubünden

Viktor Scharegg

Präsident Bündner Gewerbeverband

Komitee

Komitee im Aufbau

Kurzargumentarium JA zum Medienpaket.

In Kürze

Die Schweizer Medien sind überlebensnotwendig für unsere Demokratie. Denn für die freie Meinungsbildung braucht es eine vielfältige, glaubwürdige, fundierte und manchmal auch kritische Berichterstattung. Diese Aufgabe übernehmen in der Schweiz die privaten Medien, welche unabhängig über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren. Sie recherchieren, prüfen Fakten und zeigen Zusammenhänge und Hintergründe auf. So ermöglichen die Schweizer Medien wichtige Debatten. Die journalistische Grundversorgung der Bevölkerung steht unter Druck. 

Die Erträge aus der Werbung sinken bei Zeitungen wie auch bei den privaten Radio- und TV-Stationen seit Jahren und fliessen zu globalen Internetkonzernen wie Facebook oder Google. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend weiter verschärft. Damit fehlen dem Qualitätsjournalismus wichtige finanzielle Mittel, während auf den sozialen Medien Informationen, mitunter auch Falschmeldungen, ungefiltert kursieren. Gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation sind Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt wichtiger denn je. Unabhängig berichten können Medien aber nur dann, wenn sie wirtschaftlich nicht gefährdet sind. Um die Rahmenbedingungen für die gesamte Branche zu verbessern und das vielfältige Medienangebot auch in den Regionen sicherzustellen, hat das Parlament das Medienpaket verabschiedet. 

Mit dem Paket werden die seit Jahrzehnten bestehenden Fördergelder für die kommenden sieben Jahren ausgebaut und so lokale, regionale und nationale Online- und Printmedien sowie private Radio- und TV-Stationen unterstützt. Die Vorlage kommt am 13. Februar 2022 zur Abstimmung. Der Bundesrat sowie eine deutliche Mehrheit des Parlaments empfehlen die Annahme dieser wichtigen Vorlage.

Darum geht's:

Zudem wichtig:

Fünf gute Gründe für ein JA zum Medienpaket.

Die Unabhängigkeit der Medien und der Meinungswettbewerb sind unabdingbar für unsere direkte Demokratie. Für die freie Meinungsbildung in politischen und gesellschaftlichen Debatten braucht es möglichst vielfältige, glaubwürdige, fundierte und manchmal auch unbequeme Informationen. Nur so ist es möglich, demokratische Verantwortung zu tragen. Unsere föderalistische Schweiz braucht mehr als jedes andere Land starke, unabhängige Medien. Denn sie sind es, die den Meinungswettbewerb garantieren und die Rolle der kritischen vierten Gewalt ausüben. Die Schweizer Medien sind der Dorfplatz der direkten Demokratie. Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Schweizer Medien. Staat und Medien bleiben klar getrennt, es gibt keine Auflagen und Leistungsaufträge für die Verlage. Unterstützt werden Zeitungen und Zeitschriften mit progressiver Ausrichtung genauso wie konservative Titel. Dasselbe gilt für Mitgliedermagazine oder Parteizeitungen von «links» bis «rechts». Die Presseförderung hat sich als Instrument seit Jahrzehnten bewährt und ist seit 1848 Schweizer Tradition. Wer unabhängigen Journalismus will, sagt JA zum Medienpaket.

Die Unabhängigkeit der Medien und der Meinungswettbewerb sind unabdingbar für unsere direkte Demokratie. Für die freie Meinungsbildung in politischen und gesellschaftlichen Debatten braucht es möglichst vielfältige, glaubwürdige, fundierte und manchmal auch unbequeme Informationen. Nur so ist es möglich, demokratische Verantwortung zu tragen. Unsere föderalistische Schweiz braucht mehr als jedes andere Land starke, unabhängige Medien. Denn sie sind es, die den Meinungswettbewerb garantieren und die Rolle der kritischen vierten Gewalt ausüben. Die Schweizer Medien sind der Dorfplatz der direkten Demokratie. Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Schweizer Medien. Staat und Medien bleiben klar getrennt, es gibt keine Auflagen und Leistungsaufträge für die Verlage. Unterstützt werden Zeitungen und Zeitschriften mit progressiver Ausrichtung genauso wie konservative Titel. Dasselbe gilt für Mitgliedermagazine oder Parteizeitungen von «links» bis «rechts». Die Presseförderung hat sich als Instrument seit Jahrzehnten bewährt und ist seit 1848 Schweizer Tradition. Wer unabhängigen Journalismus will, sagt JA zum Medienpaket.

Noch immer ist die Zeitung das meistgenutzte Medium der Schweiz – noch vor TV, Radio und Onlinemedien. Der flächendeckende Vertrieb in jede Ecke der Schweiz ist finanziell äusserst aufwändig. Die Kosten der Post für die Zustellung der Zeitungen und Zeitschriften sind in der Vergangenheit gestiegen und werden weiter zunehmen. Das Medienpaket ermässigt die Zustellkosten und stellt so die Tages-, Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen und Zeitschriften in alle Briefkästen der Schweiz sicher. Viele Menschen sind auf diese Informationen aus den Printmedien angewiesen. Das Medienpaket fördert auch private Radio- und TV-Programme und stützt die wichtige journalistische Berichterstattung der Lokalradios und Regionalfernsehen. Diese informieren ihr Publikum umfassend und rund um die Uhr mit Nachrichten und Hintergründen zu den wichtigsten Ereignissen in ihrem Sendegebiet. Damit leisten die privaten Lokalradios und Regionalfernsehen in ihren jeweiligen Regionen einen unverzichtbaren Service public. Mit dem Medienpaket wird die Informationsversorgung in den Regionen via Zeitungen, Onlinemedien, Radio und TV gestärkt. Dadurch wird sichergestellt, dass alle Teile der Bevölkerung Zugang zu hochwertigem Journalismus behalten. Wer Nachrichten aus seiner Region will, sagt JA zum Medienpaket.

Die digitale Transformation hat das Geschäftsmodell der Schweizer Medien auf den Kopf gestellt. Medienmarkt und Mediennutzung sind radikal im Umbruch. Heute fliessen zwei Drittel weniger Werbeeinnahmen zu den Printmedien als noch vor zehn Jahren. Die Konsequenz: Es steht weniger Geld für den Journalismus zur Verfügung, ganz besonders in den Regionen. Gleichzeitig zu den sinkenden Einnahmen stehen wichtige Investitionen für den Aufbau digitaler Geschäftsmodelle an. Auch wenn Printmedien nach wie vor stärker genutzt werden, geht der Trend klar in Richtung Onlinemedien. Die Medienunternehmen bieten bereits heute ein umfassendes journalistisches Onlineangebot an. Doch im Netz lassen sich mit journalistischen Inhalten nur schwer nachhaltige Geschäftsmodelle etablieren – gerade im lokalen und regionalen Markt. Die demokratierelevante Funktion der Medien ist akut gefährdet. Hier sind in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen notwendig, um die mediale Grundversorgung zu sichern. Das Medienpaket ermöglicht Investitionen und stellt eine unternehmerische Überbrückungsfinanzierung für die kommenden sieben Jahre dar, wie man es auch von der Export- oder der Start-up-Förderung kennt. Wer in die Zukunft der Medien investieren will, sagt JA zum Medienpaket.

News und stärkt die Demokratie. Unabhängige Medien sind das Rückgrat unserer direkten Demokratie. Denn ohne differenzierte und kritische Berichterstattung findet keine freie Meinungsbildung statt. In der Schweiz sorgen über 11’000 Journalistinnen und Journalisten der privaten Medien dafür, dass die Bevölkerung tagtäglich mit Informationen versorgt wird: lokal, regional und national. Die Medien greifen wichtige Themen auf, ermöglichen Debatten und fördern so die Identität und den Zusammenhalt in unserem föderalistischen Land. Diese Medienvielfalt ist akut gefährdet: Seit Jahren sinken die Erträge aus Werbeeinnahmen unaufhaltsam, die Corona-Pandemie hat den Negativtrend weiter verschärft. 2020 lagen die Werbeerlöse der Schweizer Printmedien bei 720 Millionen Franken und damit rund zwei Drittel tiefer also noch vor zehn Jahren. Die Zukunft vieler kleiner Zeitungen steht auf dem Spiel; damit auch deren Rolle als kritisches Sprachrohr für die Demokratie. Demgegenüber sind Internetgiganten wie Facebook, Google oder TikTok massiv auf dem Vormarsch. Mit jährlich rund 2 Milliarden Franken an Werbeeinnahmen entziehen diese Konzerne dem Informationsjournalismus die finanzielle Grundlage. Doch gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation sind Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt wichtiger denn je. Unabhängig berichten können Medien aber nur dann, wenn sie wirtschaftlich nicht gefährdet sind. Das Medienpaket stützt die Unabhängigkeit der privaten Schweizer Medien und damit die direkte Demokratie sowie den Föderalismus in unserem Land. Denn beides ist undenkbar ohne eine vielfältige Medienlandschaft, insbesondere in den verschiedenen Sprachregionen. Wer Fakten statt Fake News will, sagt JA zum Medienpaket.

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